Nach der Wahl werden sich die Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament verschieben und damit auch die Gewichtung einer engagierten Klimapolitik.
Was bedeutet das für den Green Deal, mit dem sich 27 EU-Mitglied¬staaten zur europaweiten Klimaneutralität bis 2050 geeinigt haben?
Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimaforschung möchte Bedenken entkräften. Das Grundgerüst des Green Deal aus Klimagesetz, Emissionshandel und der EU-Lastenteilungsverordnung könne nicht einfach rückabgewickelt werden. Zudem bildeten die unterstützenden Volksparteien weiterhin die stabile Mitte. Und man müsse sehen, so der Chefökonom, dass durch die zunehmenden Folgen des Klimawandels mit Wetterextremen, immens kostspieligen Klimaschäden und Wasserknappheit das Thema auf der Prioritätenliste eher nach oben steigen wird. Dem politisch zu entgegnen, ist unabdingbar. Es gibt also durchaus Grund für vorsichtigen Optimismus im Voranbringen des Green Deal, so Edenhofer (nach ZEIT 26/2024).
